Ampel-Aus: Reaktionen aus Düsseldorf
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 04:38
Auch in Düsseldorf schlägt das Aus der Ampel-Koalition in Berlin hohe Wellen. Wir haben Reaktionen aus Düsseldorf gesammelt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP im Europaparlament sitzt, unterstützt Christian Lindner und kritisiert Olaf Scholz scharf.
Hohe Wellen in Düsseldorf nach Ampel-Aus
In einem ausführlichen Statement auf ihren Social-Media-Kanälen wirft sie Scholz vor, sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt und dabei die Unwahrheit gesagt zu haben. Ihr Statement endet mit den Worten: "Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit."
Arne Klüh hat sich ausführlich mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) über das Ampel-Aus unterhalten
Wir haben Strack-Zimmermann heute Morgen (7. November 2024 / 6.45 Uhr) in Brüssel erreicht.
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz gefeuerte Finanzminister Christian Lindner erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Sofort anschließend soll Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten.
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Das komplette Online-Statement von Strack-Zimmermann im Wortlaut:
Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend. Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der NATO der Ukraine ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten und angesichts der Russland-Wende durch den SPD-Generalsekretär Miersch und den Fraktionsvorsitzenden Mützenich wenig glaubhaft. Scholz hat, statt auf unsere Vorschläge von der FDP einzugehen, eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und mit keinen konkreten Zusagen für die Ukraine gefordert. Dafür explizit die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, dass wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können. Der Vorschlag von Christian Lindner war es, geordnet und in Würde bis zu Neuwahlen regieren. Stattdessen setzte Scholz ein Ultimatum: Entweder Haushaltsnotlage oder Entlassung. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Reformen sind nötig. Scholz wollte jedoch nie angemessen um die Zukunft verhandeln. Er hat den Rauswurf mit dem Teleprompter vorbereitet. Christian Lindner offensichtlich nicht. Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit.
